Beitragsgeld im Milliardenrisiko
Gesetzlichen Krankenkassen droht ein Rekordverlust von rund 1,1 Milliarden Euro – durch Schuldscheindarlehen und Schuldverschreibungen für Immobilienfinanzierungen, die inzwischen als „leistungsgestört“ gelten. Und das, obwohl für Kassen strenge Anlagerichtlinien gelten.
„Beitragsgelder sind kein Spielgeld. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Investmentbanken.“
Hier ging es nicht um das Privatvermögen einzelner Manager, sondern um Geld aus einem solidarisch finanzierten Pflichtsystem. Wer Pflichtbeiträge einzieht, ist Treuhänder der Versicherten – und hat eine besondere Pflicht zur Rechenschaft.
Was jetzt passieren muss
Wir FREIE WÄHLER fordern eine vollständige Offenlegung und eine unabhängige Prüfung: Auf welcher Grundlage wurden die Anlagen genehmigt, welche Risiken waren bekannt, wer trägt die Verantwortung? Und wir brauchen überarbeitete Kontrollmechanismen, damit sich so etwas nicht wiederholt.
